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Allgemeine GeschÀftsbedingungen der n-design GmbH (Stand 12/2011)

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) FĂŒr die vertraglichen Lieferungen/Leistungen und fĂŒr vorvertragliche Schuld-verhĂ€ltnisse der n-design GmbH gelten ausschließlich diese allgemeinen Ge-schĂ€ftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Abweichende allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die n-design GmbH stimmt deren Verwendung im Einzelfall schriftlich zu.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger VertrĂ€ge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der n-design GmbH  in ihrer bei Abgabe der ErklĂ€rung des Bestellers unter www.n-design.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schrift-lich etwas anderes.
(3) Soweit VertrÀge oder Angebote der n-design GmbH mit dem Besteller schriftli-che Bestimmungen enthalten, die von diesen allgemeinen GeschÀftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen GeschÀftsbedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote der n-design GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche AuftragsbestĂ€tigung der n-design GmbH zustande, außerdem dadurch, dass die n-design GmbH mit der vertragsgemĂ€ĂŸen Leistungserbringung mit Wissen des Bestellers beginnt. Die n-design GmbH kann schriftliche BestĂ€tigungen mĂŒndlicher VertragserklĂ€rungen des Bestellers verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss ĂŒberprĂŒft, dass die Spezifikation der Lieferungen/Leistungen seinen WĂŒnschen und BedĂŒrfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Lieferungen/Leistungen bekannt.
(2) Maßgebend fĂŒr Umfang, Art und QualitĂ€t der Lieferungen/Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die AuftragsbestĂ€tigung der n-design GmbH, sonst das Angebot der n-design GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die n-design GmbH sie schriftlich bestĂ€tigt hat. NachtrĂ€gliche Änderungen des Leistungsumfangs bedĂŒrfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen BestĂ€tigung durch die n-design GmbH.
(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbe-schreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen ErklÀrung durch die GeschÀftsleitung der n-design GmbH.
(4) Bei der Lieferung von Software hat der Besteller keinen Anspruch auf Überlas-sung des Quellprogramms oder einer Anwenderdokumentation, sofern dies nicht ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wird.
(5) Wenn die von der n-design GmbH ĂŒbernommenen Lieferungen/Leistungen Arbeiten von n-design Mitarbeitern an oder mit EDV-GerĂ€ten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden TĂ€tigkeiten eine Datensicherung durchfĂŒhren, es sei denn, es wird ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart, dass die Datensicherung durch die n-design GmbH erfolgt.

§ 4 Nutzungsrechte des Bestellers an Software

(1) Die n-design GmbH ĂŒberlĂ€sst dem Besteller die Software zur Nutzung im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen des § 4. Die n-design GmbH rĂ€umt dem Besteller im Wege der dinglichen VerfĂŒgung bestimmte, nicht aus-schließliche Rechte an der Software ein. Die Nutzungsbedingungen des § 4 be-schreiben die Grenzen des Rechts, ĂŒber welches dinglich verfĂŒgt wird nach Art, Umfang und Zeitdauer. Die EinrĂ€umung der Nutzungsrechte an der Software erfolgt auflösend bedingt, solange die Nutzungsbedingungen des § 4 vom Besteller eingehalten werden. Die Nutzungsrechte des Bestellers an der Software enden automatisch, sobald er die Nutzungsbedingungen des § 4 nicht einhĂ€lt.
(2) Die n-design GmbH behĂ€lt sich alle Rechte vor, die dem Besteller nicht aus-drĂŒcklich erteilt werden. Die n-design GmbH bleibt Inhaber sĂ€mtlicher Urheber- und Schutzrechte an der Software.
(3) Die Nutzungsbedingungen des § 4 gelten auch fĂŒr zukĂŒnftige Patches, Updates, Versionen etc. der Software, sofern nicht etwas anderes von der n-design GmbH mitgeteilt wird.
(4) Die Software wird dem Besteller in der Form zur VerfĂŒgung gestellt, wie sie ist. Ein Anspruch auf  Pflege oder Weiterentwicklung besteht nicht. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Support-Dienstleistungen der n-design GmbH, insbesondere nicht auf eine Support-Hotline. Es bleibt der n-design GmbH freigestellt, gegebenenfalls eine Online-Hilfe oder Anwenderdokumentation bereitzustellen, ein Anspruch des Anwenders hierauf besteht jedoch nicht.
(5) Die n-design GmbH rĂ€umt dem Besteller nach Maßgabe der Nutzungsbedin-gungen des § 4 ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbeschrĂ€nktes Nutzungsrecht an der Software ein.
(6) Der Besteller darf die Software vervielfĂ€ltigen, soweit die jeweilige VervielfĂ€l-tigung fĂŒr die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Verviel-fĂ€ltigungen zĂ€hlen insbesondere die Installation der Software vom Originaldaten-trĂ€ger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
(7) DarĂŒber hinaus kann der Besteller eine VervielfĂ€ltigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsĂ€tzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefer-tigt und aufbewahrt werden.
(8) Ist aus GrĂŒnden der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmĂ€ĂŸige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Computer-programme unerlĂ€sslich, darf der Besteller Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden DatentrĂ€ger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dĂŒrfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
(9) Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten OriginaldatentrĂ€ger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Bestellers sind nachdrĂŒcklich auf die Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen des § 4 sowie der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.
(10) Weitere VervielfÀltigungen darf der Besteller nicht anfertigen.
(11) Der Besteller darf die Software auf jeder ihm zur VerfĂŒgung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Besteller jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.
(12) Ein zeitgleiches Einspeichern, VorrÀtighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulÀssig. Möchte der Besteller die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Lizenzen erwerben.
(13) Der Einsatz der ĂŒberlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulĂ€ssig, sofern damit die Möglich-keit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Besteller die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder der n-design GmbH eine besondere NetzwerkgebĂŒhr entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechner-system angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende NetzwerkgebĂŒhr wird die n-design GmbH dem Besteller umgehend mitteilen, sobald dieser der n-design GmbH den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollstĂ€ndigen Entrichtung der NetzwerkgebĂŒhr zulĂ€ssig.
(14) Die RĂŒckĂŒbersetzung des ĂŒberlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der RĂŒckerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) und ProgrammĂ€nderungen sind nur fĂŒr den eigenen Gebrauch zulĂ€ssig und nur zum Zwecke der Herstellung der InteroperabilitĂ€t des Programmes mit anderen Computerprogrammen sowie zur Sicherstellung der bestimmungsgemĂ€ĂŸen Nutzbarkeit einschließlich der Fehlerbe-seitigung, soweit sie hierzu erforderlich sind. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Regelung zĂ€hlt der beruflichen oder erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Besteller oder seine Mitarbeiter beschrĂ€nkt und nicht nach außen hin in irgendeiner Art und Weise gewerblich verwertet werden soll.
(15) Die Entfernung von Schutzroutinen ist nur zulĂ€ssig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeintrĂ€chtigt oder verhindert wird. FĂŒr die BeeintrĂ€chtigung oder Verhinderung störungsfreier Be-nutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trĂ€gt der Besteller die Beweislast. Der Besteller ist dazu verpflichtet, der n-design GmbH die Entfernung einer Schutzrou-tine aus dem Programmcode schriftlich anzuzeigen. Die fĂŒr eine derartige erlaubte ProgrammĂ€nderung notwendige Störung der Softwarenutzung muss der Besteller möglichst genau umschreiben. Die Umschreibungspflicht umfasst eine detaillierte Darstellung der aufgetretenen Störungssymptome, der vermuteten Störungsursache sowie insbesondere eine eingehende Beschreibung der vorgenommenen Program-mĂ€nderung.
(16) Die entsprechenden Handlungen nach Abs. 14 und 15 dĂŒrfen nur dann kom-merziell arbeitenden Dritten ĂŒberlassen werden, die in einem potentiellen Wettbe-werbsverhĂ€ltnis mit der n-design GmbH stehen, wenn die n-design GmbH die gewĂŒnschten ProgrammĂ€nderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vor-nehmen will. Der n-design GmbH ist eine hinreichende Frist zur PrĂŒfung der AuftragsĂŒbernahme einzurĂ€umen sowie der Namen des Dritten mitzuteilen.
(17) Sofern die genannten Handlungen aus gewerblichen GrĂŒnden vorgenommen werden, sind sie nur zulĂ€ssig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktio-nieren eines unabhĂ€ngig geschaffenen interoperablen Programms unerlĂ€sslich sind und die notwendigen Informationen auch noch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugĂ€nglich sind, etwa bei der n-design GmbH erfragt werden können.
(18) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dĂŒrfen auf keinen Fall entfernt oder verĂ€ndert werden.
(19) Sofern der Besteller die Software auf einem DatentrĂ€ger der n-design GmbH erhalten hat, darf er diesen in unverĂ€ndertem Zustand an Dritte verĂ€ußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklĂ€rt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen auch ihm gegenĂŒber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Besteller die Software zuvor von seinen Systemen vollstĂ€ndig entfernen und dem erwerbenden Dritten sĂ€mtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien ĂŒbergeben oder die nicht ĂŒbergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Bestellers zur Programmnutzung. Er ist verpflichtet, der n-design GmbH den Namen und die vollstĂ€ndige Anschrift des erwerbenden Dritten schriftlich mitzuteilen.
Sofern der Besteller das Programm in unkörperlicher Form erhalten hat, ist eine Weitergabe, auch wenn sie unentgeltlich ist, nicht gestattet.
(20) Der Besteller darf die Software Dritten auf Zeit ĂŒberlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht, sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen auch ihm gegenĂŒber einverstanden erklĂ€rt und der Besteller sĂ€mtliche Programm-kopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien ĂŒbergibt oder die nicht ĂŒbergebenen Kopien vernichtet. FĂŒr die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem Besteller kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulĂ€ssig.
(21) Der Besteller darf die Software Dritten nicht ĂŒberlassen, wenn der begrĂŒndete Verdacht besteht, der Dritte werde die Nutzungsbedingungen des § 4 verletzen, insbesondere unerlaubte VervielfĂ€ltigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Bestellers.


§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der n-design GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die n-design GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile fĂŒr den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlĂ€ngern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet und um den Zeitraum, in dem die n-design GmbH durch UmstĂ€nde, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist. Zu diesen UmstĂ€nden zĂ€hlen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlĂ€ngert, in welchem der Besteller eine Mitwirkungsleistung nicht unverzĂŒglich erbringt, zB. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur VerfĂŒgung stellt. Außerdem verlĂ€ngern sich die Fristen um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des jeweiligen VerlĂ€ngerungs-grundes.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachtrÀglich andere oder zusÀtzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlÀngern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedĂŒrfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer EilbedĂŒrftigkeit angemessen.
(5) Leistungs- und ErfĂŒllungsort ist fĂŒr alle Lieferungen/Leistungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz der n-design GmbH.
(6) Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spĂ€testens mit Verlassen der BĂŒrorĂ€ume /des Lagers der n-design GmbH die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs oder der zufĂ€lligen Verschlechterung der Lieferung auf den Besteller ĂŒber. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob die Versendung der Lieferung vom ErfĂŒllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trĂ€gt.

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei RĂŒcktritt, Minde-rung, KĂŒndigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss vom Besteller stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristset-zung zur Beseitigung (ĂŒblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklĂ€rt werden. In den gesetz-lich angeordneten FĂ€llen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Hat der Besteller die Störung ganz oder ĂŒberwiegend zu vertreten, kann er die RĂŒckabwicklung nicht verlangen.
(2) Alle ErklĂ€rungen in diesem Zusammenhang bedĂŒrfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 VergĂŒtung, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

(1) Die VergĂŒtung ist nach Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fĂ€llig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
(2) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preisliste der n-design GmbH, die dem Besteller auf Anfrage zur VerfĂŒgung gestellt wird.
(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusĂ€tzlich nach Aufwand zu vergĂŒten. ZusĂ€tzliche vom Besteller verlangte Leistungen (z.B. Beratung und UnterstĂŒtzung bei der Programminstallation) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste der n-design GmbH in Rechnung gestellt. Eine Listenpreiserhöhung ist jedoch auf 3% pro Jahr begrenzt.
(4) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(5) Der Besteller kann nur mit von der n-design GmbH unbestrittenen oder rechts-krĂ€ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller AnsprĂŒche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der n-design GmbH an Dritte abtreten. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfĂŒllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses VertragsverhĂ€ltnisses zu.
(6) GeringfĂŒgige MĂ€ngel oder leichte Fehler unÂŹterliegen der Nachbesserung durch die  n-design GmbH und berechtigen den Besteller nicht zur ZurĂŒckÂŹbehaltung oder vorlĂ€ufigen KĂŒrzung der Zahlung.
(7) Im Fall des Zahlungsverzugs des Bestellers ist die n-design GmbH berechtigt, ihre Lieferungen/Leistungen einzustellen, bis die Forderung erfĂŒllt ist.
(8) Die n-design GmbH behĂ€lt sich das Eigentum an der Lieferung bis zur voll-stĂ€ndigen Zahlung sĂ€mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt, die Lieferung zurĂŒckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhĂ€lt. Nutzungsrechte an Software gehen ebenfalls erst auf den Besteller ĂŒber, nachdem der Besteller sĂ€mtliche Forderungen aus dem Vertrag vollstĂ€ndig bezahlt hat. Zuvor hat er nur ein vorlĂ€ufiges, nur schuldrechtliches und widerrufbares Nutzungsrecht. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ĂŒbergegangen ist, die Lieferung pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist zur VerfĂŒgung ĂŒber die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen nicht befugt. Bei PfĂ€ndungen oder Beschlagnahmen hat der Besteller die n-design GmbH unverzĂŒglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der n-design GmbH unverzĂŒglich in geeigneter Form hinzuweisen.
(9) Sofern die n-design GmbH wegen Zahlungsverzugs des Bestellers aufgrund des Eigentumsvorbehaltes von ihrem RĂŒcktritts- und RĂŒckgaberecht Gebrauch macht, hat sie Anspruch auf Entgelt fĂŒr Benutzung und Wertminderung der gelieferten GegenstĂ€nde sowie fĂŒr die entstandenen Kosten und die entgangenen Gewinne.

§ 8 GewĂ€hrleistung, Untersuchungs-/RĂŒgepflicht

(1) Die n-design GmbH ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr dafĂŒr, dass die Lieferungen den spezifischen Anforderungen des Bestellers genĂŒgen oder mit Komponenten in der speziellen Systemkonfiguration beim Besteller zusammenarbeiten, sofern dies nicht ausdrĂŒcklich schriftlich von ihr bestĂ€tigt wurde.
(2) MĂ€ngel der Lieferungen (Sach- und RechtsmĂ€ngel) werden von der n-design GmbH innerhalb der MĂ€ngelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach Wahl der n-design GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nach-besserung) oder Lieferung eines mangelfreien Exemplares (Ersatzlieferung). Sofern die Lieferung zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an die n-design GmbH zurĂŒckzugeben ist, treffen den Besteller die hierfĂŒr anfallenden Transport-kosten.
(3) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen GrĂŒnden als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Preis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurĂŒcktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten AnsprĂŒche regeln sich nach § 9 dieser allge-meinen GeschĂ€ftsbedingungen. Der RĂŒcktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
(4) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der n-design GmbH hinreichende, mindestens zweimalige Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingerĂ€umt wurde, ohne dass der gewĂŒnschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der n-design GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begrĂŒndete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten beste-hen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen GrĂŒnden vorliegt.
(5) Der Besteller wird die Lieferung innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die VollstĂ€ndigkeit sowie der Funkti-onsfĂ€higkeit grundlegender Funktionen. MĂ€ngel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, mĂŒssen der n-design GmbH innerhalb weiterer 8 Werktage mittels eingeschriebenen Briefs mitgeteilt werden. Die MĂ€ngelrĂŒge muss eine nach KrĂ€ften zu detaillierende Beschreibung der MĂ€ngel beinhalten.
(6) MĂ€ngel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemĂ€ĂŸen Untersuchung nicht feststellbar sind, mĂŒssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Absatz 5 dargelegten RĂŒgeanforderungen gerĂŒgt werden.
(7) Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und RĂŒgepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(8) FĂŒr den Fall einer berechtigten Unzufriedenheit des Bestellers mit Dienstleis-tungen hat die n-design GmbH die Möglichkeit zur Abhilfe. Im Übrigen gilt in diesen FĂ€llen § 9.

§ 9 Haftung

(1) FĂŒr SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung der n-design GmbH beruhen, haftet sie unbeschrĂ€nkt.
(2) FĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haftet die n-design GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fĂŒr die Erreichung des Vertragszwecks von beson-derer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt auf das Zweifache des Entgelts sowie auf solche SchĂ€den, mit deren Entstehung im Rahmen des VertragsverhĂ€ltnisses typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der n-design GmbH.
(4) Die n-design GmbH haftet nicht fĂŒr den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Datensicherung und bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Abwehr von Schadsoftware im Verantwortungsbereich des Bestellers nicht eingetreten wĂ€re, insbesondere vor erstmaligem AusfĂŒhren von Software keine Datensicherung angefertigt wird. Die Haftung fĂŒr den Verlust von Daten ist auf den ĂŒblichen Wiederherstellungsaufwand beschrĂ€nkt, der bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Datensicherung des Bestellers eingetreten wĂ€re.
(5) Die Haftung fĂŒr Leib, Leben oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaf-tungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertrags-durchfĂŒhrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden GegenstĂ€nde (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschĂŒtzt sind oder GeschĂ€fts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertrau-lich bezeichnet sind, auch ĂŒber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.
(2) Die n-design GmbH darf den Besteller als Referenzkunden benennen.

§ 11 Schriftform

SĂ€mtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, ErgĂ€nzung oder Konkretisierung dieser allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusiche-rungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der n-design GmbH erklĂ€rt, sind sie nur dann verbindlich, wenn die n-design GmbH hierfĂŒr ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Im Hinblick auf sÀmtliche Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist fĂŒr sĂ€mtliche Streitigkeiten, die im Rahmen und im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages entstehen, der Sitz der n-design GmbH Gerichtsstand.

 



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